Fragen zur möglichen geplanten Kantonalisierung

Im Rahmen einer konstruktiven Mitarbeit haben wir Fragen formuliert (nicht abschliessend). Diese und weitere Fragen darf sich jeder AdZS sowie jede Leserin und jeder Leser selbst stellen und für sich beantworten.

• Was oder wem soll eine Kantonalisierung in erster Linie was bringen? Der kantonalen Verwaltung, den Angestellten oder der Bevölkerung, sprich den Menschen, die in Not geraten?
• Sind noch grössere Konstrukte/Organisationen als die RZSO AareSüd besser und tatsächlich effizienter?
• Werden die Entscheidungs- und Einsatzwege länger, komplexer und effizienter?
• Wie sieht es bei einer Kantonalisierung mit der Gewaltentrennung aus, wenn der heutige Kontrollierende (Kanton) in Zukunft auch zum Ausführenden wird?
• Wenn der Kanton die Gesamtkosten des ZS vollständig übernehmen würde, spart er diese Mehraufwendungen dann woanders in seinem Budget wieder ein? Oder bezahlt der Steuerzahler diese Summe so oder so mit der Kantonssteuer?
• Was passiert, wenn der Kanton Budgetkürzungen machen muss: Werden die Sicherheitsorgane bzgl. ihrer stetigen Einsatzfähigkeit ausgenommen/geschont oder würden die Gemeinden dann einen finanziellen Beitrag leisten?
• Wollen die Gemeinden und Ihre Bevölkerung auf eigene autonome Sicherheitsorganisationen verzichten? Wäre dies der Anfang einer generellen Umlagerung der Gemeinde-/regionalen Sicherheitsmittel zum Kanton? Welche Sicherheitsorganisation würde als nächstes folgen?
• Was ist der Grund weshalb man das Jahrzehnte bewährte Modell der 4-Säulen-Verankerung (Bevölkerung, Gemeinde/Region, Kanton, Bund) aufgeben möchte? Trägt nicht jede Stufe zur Finanzierung oder zur Sicherheit der Menschen bei und übernimmt seine Verantwortungen? Sind die dezentralen Mechanismen von Zuständigkeiten, Macht und Verantwortung nicht seit jeher die Stärken der Schweiz?
• Wird es im Sinne einer offenen Kommunikation und Förderung einer breiten Akzeptanz für mögliche Reformen zu einer Vernehmlassung bei allen Gemeinden/Gemeinderäten/Stadt- und Gemeindeparlamenten kommen?

Anmerkungen

Selbstverständlich würde eine Kantonalisierung oder Teilspezialisierung des Kantons bei den «Problemregionen» des Zivilschutzes auch positive Effekte auslösen wie z.B. die Anstellungen des dringend benötigten Personals – dies darf fairerweise nicht verschwiegen werden. Wir sind keine Kantonalisierungsgegner, sondern Befürworter starker Regionen mit oder ohne einer Kantonalisierung. Die Stärke eines Kantons ist das Spiegelbild starker Regionen. An dieser Stelle möchte ich mich bei Stefan Brechbühl, Leiter Zivilschutz Kanton Solothurn, und seinem Team herzlich bedanken – ihr macht auf eurer Stufe einen Superjob. Dadurch können wir in den Regionalen ZSO auch unseren Teil zur Sicherheit der Bevölkerung beitragen.

Wir haben uns in den Workshops, sollte es zu einer Teil-Spezialisierung- oder vollständigen Kantonalisierung kommen, für eine etappenweise Umsetzung über rund 4 bis 5 Jahre eingesetzt (2026–2029/30). Die Erfahrungswerte der RZSO AareSüd haben aufgezeigt, dass mind. eine Zeitspanne von 4 bis 5 Jahren die Neustrukturierungen, Arbeitsprozesse und Ausbildungen der Pflichtigen milizverträglich machen. Zuerst sollten die Problemregionen reorganisiert, dann die noch zu fusionierenden Regionen und zuletzt die Teil- oder Vollintegration der AareSüd vorgenommen werden. Somit würde es die Ersteinsatzfähigkeit der heute gut funktionierenden Regionen bei Etappenfusionen nicht tangieren. Eine Kontinuität täte dem Zivilschutz generell nach all den Reformen des Bundes und Kanton der vergangenen drei Jahrzehnten gut.

Wir von der RZSO AS sind einsatzbereit – regional, kantonal und schweizweit. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, zu unserer Region und lassen die restlichen Gebiete des Kantons und den Kanton nicht im Stich.Bei weiteren Optimierungen kann auf unseren Erfahrungswerten, die wir mit der Fusionierung der damaligen 4 Regionen zur Grössten des Kantons gemacht haben, zurückgegriffen und vom Know-how profitiert werden. Ihr könnt auf uns zählen!